Steuern und Recht
Ja zu Neuregelungen zum Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Die Bundesregierung will mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei den Datenschutzbestimmungen vor allem im Telekommunikationsbereich schaffen. Dafür hat der Bundestag in 2./3. Lesung, grünes Licht gegeben und den „Entwurf eines Gesetzes . . . ... [weiterlesen]
Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt, verstößt nach Überzeugung des . . . ... [weiterlesen]
Hilfestellung zur Qualitätssicherung in den Kanzleien
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Kanzleiinhaber*innen steht von nun an eine aktualisierte Fassung der „Verlautbarung der BStBK zur Qualitätssicherung in der Steuerberatungspraxis“ zur Verfügung. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundestag passt Urheberrecht an digitalen EU-Binnenmarkt an
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/27426) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/29894) angenommen. ... [weiterlesen]
EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Der EuGH präzisiert die Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit im Falle eines grenzüberschreitenden Rechtsstreits zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abgetreten wurde, . . . ... [weiterlesen]
BFH: Steuerschuld des Leistungsempfängers
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Umstand, dass sowohl der Kläger als Unternehmer als auch seine damalige Ehefrau im gleichen Umfang Empfänger der von einem . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag besteht, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt (Az. . . . ... [weiterlesen]
BFH: Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet)
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Der BFH hat bzgl. der Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Flachdach zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecken) in . . . ... [weiterlesen]
BFH: Einheitsbewertung eines SB-Markts (Beitrittsgebiet)
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Der BFH hat bzgl. der Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Walmdach im Beitrittsgebiet zu der Frage Stellung genommen, wie der Umfang nicht ausgebauter Dachräume bei abgehängten Decken (sog. Staubdecke) . . . ... [weiterlesen]
BdSt-Musterklage: Rentensteuerurteil kommt Ende Mai
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2021
Über die Musterklage des BdSt zur Doppelbesteuerung von Renten hat der BFH am 19. Mai 2021 verhandelt. Das Urteil wird am 31. Mai verkündet. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
