Steuern und Recht
Folgenabschätzung zur Supervisory Data Strategy
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021
Am 18.05.2021 veröffentlichte die EU-Kommission die Folgenabschätzung für eine Supervisory Data Strategy (Strategie für aufsichtliche Daten), die in der Digital Finance Strategy angekündigt wurde. Stakeholder haben nun bis zum 15.06.2021 . . . ... [weiterlesen]
EU setzt sich für globale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation ein
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021
Die EU-Kommission möchte eine führende Rolle bei der Förderung internationaler Forschungs- und Innovationspartnerschaften übernehmen und innovative Lösungen für grüne, digitale und gesunde Gesellschaften vorlegen. Dazu hat sie am 18.05.2021 ihre . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete, die in unterschiedlichem Umfang die manuelle Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch . . . ... [weiterlesen]
Vorschlag für neue Agenda für Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen. Darin werden sowohl eine langfristige als auch eine kurzfristige Vision skizziert, wie die Erholung Europas nach der COVID-19-Pandemie . . . ... [weiterlesen]
Unverschuldet – Abfall muss ohne weitere Anhaltspunkte vor dem Entsorgen nicht auf wertvolle Gegenstände (hier: Zahnprothese) untersucht werden
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021
Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. Dies . . . ... [weiterlesen]
Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021
Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte . . . ... [weiterlesen]
5,9 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021
Im 1. Quartal 2021 wurden in Deutschland gut 34.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen . . . ... [weiterlesen]
Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021
Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 . . . ... [weiterlesen]
Insolvenz – Übergang Betriebsrentenansprüche – Vorfälligkeit – Schätzung – anwendbarer Zinssatz
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021
Bei der nach § 46 Satz 2 i. V. m. § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung . . . ... [weiterlesen]
Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com bestätigt
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021
Der BGH hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. engen Bestpreisklauseln nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind (Az. KVR 54/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
