Steuern und Recht
Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021
Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss, so ist dieser nicht berechtigt, im Hinblick . . . ... [weiterlesen]
Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2021
Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 19 AS 466/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Zur grob fahrlässigen Verursachung eines Leitungswasserschadens
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2021
Das OLG Celle hatte zu klären, ob der auftraggebende Zahnarzt ein Mitverschulden an einem Wasserschaden in seiner Praxis trägt, oder ob das die Desinfektionsanlage einbauende Installationsunternehmen zum Ersatz des gesamten . . . ... [weiterlesen]
Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2021
Das ArbG Aachen entschied, dass § 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz i. S. d. § 134 . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Unternehmen im Ausland: zwischen Aufschwung und Herausforderungen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2021
Gegenüber Herbst 2020 haben sich die internationalen Geschäfte deutscher Unternehmen im Frühjahr deutlich verbessert. Allerdings bremsen die Folgen der Corona-Pandemie, aber auch Energie- und Rohstoffknappheiten sowie Probleme mit den Lieferketten . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2021
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat um 3,0 % gestiegen. Die Nachfrage nach Investitionsgütern nahm um . . . ... [weiterlesen]
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2021
Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2021
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeit des gegen . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch – Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2021
Der BFH entschied zum Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege der Familienkasse gegen die Erben des Kindergeldberechtigten mit Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken (Az. VII S 3/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Begünstigung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Erbschaftsteuer – Betrieb des Nießbrauchers
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2021
Der Umfang des der Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG a. F. zugänglichen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bestimmt sich nach bewertungsrechtlichen Kriterien. Das entschied der BFH (Az. II R 9/19). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
