Steuern und Recht
BFH zur Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Der BFH hat sich mit Fragen der Rückerstattung von Energiesteuer für im Rahmen eines Tankkartenvertrags gelieferten Treibstoff wegen Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers befasst (Az. VII R 11/19). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH: Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein inländisches Besitzunternehmen ein im Ausland belegenes Grundstück an eine ausländische Betriebskapitalgesellschaft verpachtet. Dies entschied der BFH (Az. I R . . . ... [weiterlesen]
BFH: Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Arzneimitteln
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der von pharmazeutischen Herstellern nach § 130 SGB V an die Arzneimittel ausliefernde Apotheke geleistete Rabatt (sog. Herstellerrabatt) beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln der . . . ... [weiterlesen]
BFH: Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Ein nach Ergehen der (Teil-)Einspruchsentscheidung und innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung ist auch dann zulässig, wenn mit ihm lediglich die erneute Überprüfung einer Rechtsfrage begehrt wird, über . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Unternehmer, der aufgrund eines Vertrages mit dem Träger der Straßenbaulast wegen eines besonderen durch seinen Betrieb begründeten Verkehrsbedürfnisses eine bestehende öffentliche . . . ... [weiterlesen]
BFH zur schädlichen Verwendung von Altersvorsorgevermögen aufgrund eines Fehlers des Anbieters
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens (§ 93 Abs. 1 Satz 1 EStG) auch dann vorliegt, wenn es zu einem an . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen (II)
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die im Rahmen eines Schneeballsystems ausgewiesene Kapitalertragsteuer Abgeltungswirkung gem. § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG hat (Az. VIII R 42/18). ... [weiterlesen]
BFH zur Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen (I)
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einem betrügerischen Schneeballsystem die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann eintritt, wenn zwar gegenüber dem . . . ... [weiterlesen]
BFH: Bekanntgabe der Prüfungsanordnung – vermögensverwaltende Personengesellschaft – Hemmung der Feststellungsfrist
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Der BFH hat zum Vorliegen einer verjährungshemmenden Prüfungsanordnung Stellung genommen (Az. IX R 16/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Der BFH hatte zu klären, ob in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. als Unterschiedsbetrag in voller Höhe) besteht, wenn das Kind im anderen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
