Steuern und Recht
Bundesregierung: Keine Änderung bei steuerlichem Querverbund
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2021
Die Bundesregierung sieht keinen Veränderungsbedarf beim steuerlichen Querverbund, bei dem Verluste eines kommunalen Betriebs mit den Gewinnen eines anderen kommunalen Betriebs verrechnet werden können. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen Juli 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Juli 2021. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde bei Vermietung einer selbst errichteten Anlegerbrücke an den ÖPNV (Fährverkehr) – Behandlung von Zuschüssen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Das FG Schleswig-Holstein entschied über die Rechtsnatur von Zuschüssen der öffentlichen Hand, die aufgrund des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes geleistet wurden (Az. 4 K 32/18). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Abgabe von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Abgabe von selbst produzierter Wärme aus einem Blockheizkraftwerk nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 . . . ... [weiterlesen]
Anwendung der unionsrechtlichen Fiktion des inländischen Wohnsitzes auch bei gemeinsamem Haushalt der kindergeldberechtigten Elternteile im EU-Ausland
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die kindergeldrechtliche Wohnsitzfiktion aus Art. 67 Satz 1 VO Nr. 883/2004 i. V. m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 auch in . . . ... [weiterlesen]
Ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld besteht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG auch dann, wenn ein Kind krankheitsbedingt eine begonnene Berufsausbildung abbricht, sich infolge der Erkrankung nicht um einen neuen Ausbildungsplatz bemühen kann, aber ausbildungswillig ist
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein Kind sowohl das subjektive als auch das objektive Tatbestandsmerkmal des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.2c EStG erfüllt, wenn es krankheitsbedingt eine begonnene . . . ... [weiterlesen]
Das Merkmal der sog. Vorteilsgeneigtheit muss auch bei vGA in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung gegeben sein
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Das FG Schleswig-Holstein hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil zum Merkmal der Vorteilsgeneigtheit Stellung genommen (Az. 1 K 16/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Laufzeitbezogene Betrachtungsweise bei Leasingsonderzahlungen im Rahmen der Ermittlung der anteiligen unternehmerischen Nutzung eines Kfz
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Das FG Schleswig-Holstein hat zu der Frage Stellung genommen, in welcher Höhe eine im Dezember 2013 geleistete Leasingsonderzahlung für einen teils privat und teils zu unternehmerischen Zwecken genutzten Pkw als . . . ... [weiterlesen]
Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines verschleierten Umsatzes
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Der EuGH entschied, dass bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes davon auszugehen ist, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits . . . ... [weiterlesen]
Irreführender Name für Schlager-Compilation – Kein Hinweis auf „Re-Recordings“
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2021
Das LG München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de