Steuern und Recht
Patentschutz soll attraktiver werden
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes vorgelegt (19/28680). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Ergänzung des Internationalen Familienrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2019/1111 (Brüssel-IIb-Verordnung) über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche . . . ... [weiterlesen]
Steuerabkommen mit der Republik Zypern
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll zwischen Deutschland und Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen . . . ... [weiterlesen]
Weg frei für Telekommunikations-Novelle
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG-Novelle). Das Gremium votierte mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die des restlichen Ausschusses für den . . . ... [weiterlesen]
Großer Wannsee: Hausboote dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Hausboote auf dem Wannsee zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 13 K 326.18). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Zur Rechtmäßigkeit einer Maklercourtage
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobile zwischenzeitlich angemietet hat. So entschied das OLG Zweibrücken . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission: Keine ESEF-Verschiebung in Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Deutschland wird die Option zur Verschiebung Europäischen einheitlichen elektronischen Formats (ESEF) nicht in Anspruch nehmen. Damit bleibt es dabei, dass Inlandsemittenten in Deutschland die ESEF-Regelungen auf Geschäftsjahre anzuwenden haben, die . . . ... [weiterlesen]
Änderung der Körperschaftsteuer – Gesetzentwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Die Bundesregierung will die Körperschaftssteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung will Richtlinie gegen Steuertricks umsetzen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2021
Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert
Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2021
Die EU-Kommission hat beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, bis zum 31. Dezember 2021 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
