Steuern und Recht
Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2021
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist . . . ... [weiterlesen]
Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2021
Das ArbG Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.2021 . . . ... [weiterlesen]
Konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal ist gegenüber linearer Teilwertabschreibung vorzugswürdig
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2021
Vom sog. Dieselskandal betroffene Käufer müssen sich auf den Kaufpreis den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Dabei ist lt. OLG Frankfurt auf den konkret – notfalls sachverständig – erlittenen Wertverlust des . . . ... [weiterlesen]
Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug: BMF gewährt Übergangsfrist bei Gutscheinen und Geldkarten
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2021
Der DStV weist darauf hin, dass die Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezügen zum 01.01.2020 neu geregelt wurde, das BMF jedoch nun nachträglich eine Übergangsfrist bis Ende 2021 gewährt. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Arbeitskosten in Deutschland 2020 im oberen EU-Drittel
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2021
Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen in Deutschland haben im Jahr 2020 durchschnittlich 36,70 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in . . . ... [weiterlesen]
Wer zahlt für eine wegen Corona abgesagte Hochzeit? Entscheidend ist, dass die Parteien miteinander kooperieren!
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2021
Das LG München I entschied, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu begleichen ist (Az. 29 O 8772/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Neuregelungen Mai 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2021
Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100, verpflichtende Testangebote, Entlastungen für Eltern: Dies sind einige Neuregelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Daneben erhalten Pflegekräfte in der Alten- und ambulanten Pflege einen . . . ... [weiterlesen]
Bremsen in der Autowaschstraße
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2021
Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße ab, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide . . . ... [weiterlesen]
Flucht aus blanker Not oder Einreise zum Handaufhalten?
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2021
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt (Az. L 8 AY 33/16). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sog. Umweltbonus
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021
Das VG Frankfurt hat Klagen der Firma Tesla und zweier Tesla-Käufer, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen (Az. 11 K 229/19, 11 K 4819/18.F und . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
