Steuern und Recht
Konsultation über Zugriff auf zentrale Bankkontenregister zur Prävention und Strafverfolgung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2021
Die EU-Kommission führt derzeit bis zum 28. April 2021 eine Konsultation über den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf die vernetzten nationalen zentralen Bankkontenregister durch. Diese dient der Vorbereitung einer entsprechenden Richtlinie. . . . ... [weiterlesen]
Online-Kredite: Verbraucher werden häufig unzureichend informiert
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2021
Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben am 16.04.2021 die Ergebnisse einer EU-weiten Überprüfung von 118 Websites veröffentlicht, die Online-Verbraucherkredite anbieten. Bei mehr als einem Drittel wurde ein potenzieller . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat äußert sich zu Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2021
Auf den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften geht der Bundesrat . . . ... [weiterlesen]
Insolvenz in der Corona-Krise: Unternehmen kämpfen um ihre Existenz
Kategorie: Steuern und Recht | 16. April 2021
Steht Deutschland vor einer Pleitewelle? Besonders die vom Lockdown stark betroffenen Branchen geraten zunehmend in Existenznöte. Die offiziellen Zahlen zu Unternehmensinsolvenzen lassen allerdings kaum präzise Schlüsse auf die wirtschaftliche Lage . . . ... [weiterlesen]
Januar 2021: 31,1 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Januar 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 16. April 2021
Im Januar 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.108 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 31,1 % weniger als im Januar 2020. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen . . . ... [weiterlesen]
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
Kategorie: Steuern und Recht | 16. April 2021
Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem EuGH Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des . . . ... [weiterlesen]
Amazon-Händler ist für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich
Kategorie: Steuern und Recht | 16. April 2021
Das OLG Frankfurt entschied, dass es einem Händler auf Amazon zuzumuten ist, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind. Wegen Verletzung dieser . . . ... [weiterlesen]
Berufungsentscheidung im Rechtsstreit über die Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 16. April 2021
Das KG Berlin entschied, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein kann, ohne dass eine Existenzbedrohung des . . . ... [weiterlesen]
Wartungskosten für Rauchmelder
Kategorie: Steuern und Recht | 16. April 2021
Das LG München I entschied, dass die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder) in jedem . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf zur Eindämmung von Share Deals nimmt wichtige Hürde
Kategorie: Steuern und Recht | 16. April 2021
Der Gesetzentwurf zur Eindämmung sog. Share Deals hat lt. FinMin Baden-Württemberg den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Damit nimmt das Gesetzgebungsverfahren, das Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
