Steuern und Recht
Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Das entschied das BSG (Az. B 12 KR 25/19 R und . . . ... [weiterlesen]
Haarwuchsmittel ist nicht von der Krankenkasse zu zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das LSG Hessen entschied, dass der Anspruch auf Krankenbehandlung nicht Arzneimittel umfasst, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen (Az. L 1 KR 405/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Kinderkrankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das Kinderkrankengeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28418) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen (Az. 5 K 1689/20). ... [weiterlesen]
Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder sowie die Auflösung des Betriebsrats
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das ArbG Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder zu ersetzen ist (Az. 12 BV 1201/21, 12 BV . . . ... [weiterlesen]
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das LAG Düsseldorf entschied, dass der mehrfache Verstoß gegen Corona-Hygiene- und -Abstandsregeln im Betrieb eine Kündigung grundsätzlich rechtfertigen kann (Az. 3 Sa 646/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des BDSG an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH . . . ... [weiterlesen]
142.000 Einsprüche wegen möglicher Doppelbesteuerung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung mit (19/28581). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Coronahilfen: Antragstellung erfordert Steuernummer im einheitlichen Bundesschema
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Die Anträge für die Gewährung von Coronahilfen erfordern die Eingabe der Steuernummer im vereinheitlichten Format. Darauf weist das BMWi in seiner Ausfüllhilfe zu den Hilfsprogrammen ausdrücklich hin. Der DStV hatte . . . ... [weiterlesen]
Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
