Steuern und Recht
Kinderkrankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das Kinderkrankengeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28418) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen (Az. 5 K 1689/20). ... [weiterlesen]
Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder sowie die Auflösung des Betriebsrats
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das ArbG Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder zu ersetzen ist (Az. 12 BV 1201/21, 12 BV . . . ... [weiterlesen]
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das LAG Düsseldorf entschied, dass der mehrfache Verstoß gegen Corona-Hygiene- und -Abstandsregeln im Betrieb eine Kündigung grundsätzlich rechtfertigen kann (Az. 3 Sa 646/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des BDSG an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH . . . ... [weiterlesen]
142.000 Einsprüche wegen möglicher Doppelbesteuerung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung mit (19/28581). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Coronahilfen: Antragstellung erfordert Steuernummer im einheitlichen Bundesschema
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Die Anträge für die Gewährung von Coronahilfen erfordern die Eingabe der Steuernummer im vereinheitlichten Format. Darauf weist das BMWi in seiner Ausfüllhilfe zu den Hilfsprogrammen ausdrücklich hin. Der DStV hatte . . . ... [weiterlesen]
Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit . . . ... [weiterlesen]
BMWi bringt Zukunftsthemen auf den Weg
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Das Bundeskabinett hat drei wichtige vom BMWi vorgelegte Zukunftsvorhaben beschlossen. Dabei geht es um Verbesserungen der Außenwirtschaftsnovelle, um die Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung mit dem Gesetzentwurf für ein Unternehmensregister . . . ... [weiterlesen]
Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
