Steuern und Recht
Neue Regeln für verbindliches EU-Transparenzregister gebilligt
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
EU-Parlament, Rat und Kommission machen die Registrierung im Transparenzregister verpflichtend für bestimmte Lobbytätigkeiten. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Der BFH entschied, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland . . . ... [weiterlesen]
BFH: Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Der BFH entschied, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können (Az. IV R 35/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch . . . ... [weiterlesen]
BFH: Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuerbefreiung für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für einen mit Auffahrrampe und Verankerungspunkten für Rollstühle sowie einem Liegeplatz . . . ... [weiterlesen]
BFH zur ersten Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Der BFH klärt die Frage, unter welchen Voraussetzungen in Entsendefällen von einer dauerhaften Zuordnung i. S. des § 9 Abs. 4 EStG auszugehen ist (Az. VI R 21/18). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Mitbenutzungsrecht an Verzehrvorrichtungen Dritter
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Mit Urteil V R 15/17 hat der BFH entschieden, dass die Abgabe von Wiesnbrezn in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Das BMF hat daher . . . ... [weiterlesen]
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten, während . . . ... [weiterlesen]
Nachbarrecht: Falsch verstandene Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Das geht aus einer Entscheidung des LG Frankenthal hervor . . . ... [weiterlesen]
Weniger Betriebsprüfungen 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Im vergangenen Jahr sind rund 30.000 Betriebe weniger von den Finanzbehörden kontrolliert worden als im Jahr zuvor. Während 2019 rund 188.000 Betriebe geprüft wurden, waren es 2020 nur rund 159.000. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
