Steuern und Recht

Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Europäischen Union

Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021

Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

EuGH zur Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht

Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021

Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist. Diese Pflicht lässt sich nicht allein deshalb ausschließen, weil . . . ... [weiterlesen]

Taxameter künftig mit technischer Sicherheitseinrichtung

Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (19/29085) vorgelegt. Künftig soll auch bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern sichergestellt werden, dass die digitale Grundaufzeichnung nicht unerkannt gelöscht oder geändert werden . . . ... [weiterlesen]

Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – Mindestnote der Ausbildung

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 . . . ... [weiterlesen]

Schadensersatz – Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei – Anwendungsbereich des § 12a ArbGG

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021

Das BAG hatte zu entscheiden, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist (Az. . . . ... [weiterlesen]

Parlament stärkt Rechte von Bahnreisenden

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021

Das EU-Parlament nahm neue Regeln an, die die Rechte von Bahnreisenden bei Verspätungen und Zugausfällen stärken, mehr Hilfe für Personen mit eingeschränkter Mobilität und mehr Platz für Fahrräder ermöglichen. Auch . . . ... [weiterlesen]

Bessere Rechtssetzung: Kommission treibt Bürokratieabbau voran

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung angenommen, in der sie mehrere Verbesserungen für das Rechtsetzungsverfahren der EU vorschlägt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) gebilligt. Mit der Regelung fördert Deutschland die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas und . . . ... [weiterlesen]

Inflationsrate im April 2021 voraussichtlich +2,0 %

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021

Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2021 voraussichtlich +2,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber März 2021 voraussichtlich um +0,7 . . . ... [weiterlesen]

Wirtschaftsleben ausgebremst – was Unternehmen trotzdem tun können

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021

Mit der bundeseinheitlichen „Notbremse“ greifen – in Abhängigkeit von aktuellen Inzidenzwerten – nun zusätzliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, die Unternehmen viel abverlangen. Mehr denn je ist Ideenreichtum gefragt. Aber auch eine . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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