Steuern und Recht
Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Europäischen Union
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021
Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021
Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist. Diese Pflicht lässt sich nicht allein deshalb ausschließen, weil . . . ... [weiterlesen]
Taxameter künftig mit technischer Sicherheitseinrichtung
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2021
Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (19/29085) vorgelegt. Künftig soll auch bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern sichergestellt werden, dass die digitale Grundaufzeichnung nicht unerkannt gelöscht oder geändert werden . . . ... [weiterlesen]
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – Mindestnote der Ausbildung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatz – Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei – Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Das BAG hatte zu entscheiden, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist (Az. . . . ... [weiterlesen]
Parlament stärkt Rechte von Bahnreisenden
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Das EU-Parlament nahm neue Regeln an, die die Rechte von Bahnreisenden bei Verspätungen und Zugausfällen stärken, mehr Hilfe für Personen mit eingeschränkter Mobilität und mehr Platz für Fahrräder ermöglichen. Auch . . . ... [weiterlesen]
Bessere Rechtssetzung: Kommission treibt Bürokratieabbau voran
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung angenommen, in der sie mehrere Verbesserungen für das Rechtsetzungsverfahren der EU vorschlägt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) gebilligt. Mit der Regelung fördert Deutschland die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas und . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im April 2021 voraussichtlich +2,0 %
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2021 voraussichtlich +2,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber März 2021 voraussichtlich um +0,7 . . . ... [weiterlesen]
Wirtschaftsleben ausgebremst – was Unternehmen trotzdem tun können
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021
Mit der bundeseinheitlichen „Notbremse“ greifen – in Abhängigkeit von aktuellen Inzidenzwerten – nun zusätzliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, die Unternehmen viel abverlangen. Mehr denn je ist Ideenreichtum gefragt. Aber auch eine . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de