Steuern und Recht
BMWi bringt Zukunftsthemen auf den Weg
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Das Bundeskabinett hat drei wichtige vom BMWi vorgelegte Zukunftsvorhaben beschlossen. Dabei geht es um Verbesserungen der Außenwirtschaftsnovelle, um die Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung mit dem Gesetzentwurf für ein Unternehmensregister . . . ... [weiterlesen]
Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur . . . ... [weiterlesen]
Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren (Az. . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung legt Frühjahrsprojektion vor
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Die Bundesregierung rechnet in der Frühjahrsprojektion für das Jahr 2021 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 % (preisbereinigt). Für das Jahr 2022 wird im Zuge des Aufholprozesses ein weiterer . . . ... [weiterlesen]
Zur Rechtmäßigkeit eines erhöhten Bußgeldes bei mehreren Geschwindigkeitsverstößen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gesteigerter Fahrlässigkeit, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld . . . ... [weiterlesen]
Außenwirtschaftsverordnung: Investitionsprüfung überarbeitet
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung will die Bundesregierung ein transparentes Investitionsprüfungsrecht, Rechtssicherheit beim Erwerb von Unternehmensbeteiligungen durch Investoren von außerhalb der EU durch angepasste Prüf- und Meldepflichten erreichen. ... [weiterlesen]
Haushalte lassen Chancen von Umkehrhypotheken ungenutzt
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Obwohl sie ein schuldenfreies Eigenheim besitzen, sorgen sich rund 420.000 Haushalte über 65 Jahre um ihre Finanzen. Im Vergleich zu anderen Altersvorsorge-Produkten ist der Markt für Umkehrhypotheken jedoch kaum entwickelt. . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen steigen (April 2021)
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Unter den deutschen Exporteuren hat sich die Stimmung verbessert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im April von 23,8 Punkten auf 24,6 Punkte gestiegen. Das ist der höchste Wert seit . . . ... [weiterlesen]
Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Das entschied . . . ... [weiterlesen]
Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2021
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des VG Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss (Az. 14 A 2062/17). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
