Steuern und Recht
Steuerbegünstigung von Vereinen wird geprüft
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Hierauf macht das LfSt Rheinland-Pfalz aufmerksam und erläutert dazu die vereinfachte Überprüfung von geringen Einnahmen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das LG München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion, . . . ... [weiterlesen]
Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Das entschied das BSG (Az. B 12 KR 25/19 R und . . . ... [weiterlesen]
Haarwuchsmittel ist nicht von der Krankenkasse zu zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das LSG Hessen entschied, dass der Anspruch auf Krankenbehandlung nicht Arzneimittel umfasst, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen (Az. L 1 KR 405/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen (Az. 5 K 1689/20). ... [weiterlesen]
Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder sowie die Auflösung des Betriebsrats
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das ArbG Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder zu ersetzen ist (Az. 12 BV 1201/21, 12 BV . . . ... [weiterlesen]
Kinderkrankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das Kinderkrankengeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28418) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das LAG Düsseldorf entschied, dass der mehrfache Verstoß gegen Corona-Hygiene- und -Abstandsregeln im Betrieb eine Kündigung grundsätzlich rechtfertigen kann (Az. 3 Sa 646/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des BDSG an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH . . . ... [weiterlesen]
142.000 Einsprüche wegen möglicher Doppelbesteuerung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung mit (19/28581). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
