Steuern und Recht

Zur Übertragung des elterlichen Sorgerechts

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. So entschied . . . ... [weiterlesen]

BFH: Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung unterliegen oder ob die Abrechnungsleistungen . . . ... [weiterlesen]

Erbrecht des Staates darf erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden. So entschied das OLG Celle (Az. 6 W 60/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Das BMF macht eine finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30. September 2021 bekannt . . . ... [weiterlesen]

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere Einrichtungen ohne systematische Gewinnerzielung, die Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbringen, können von der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 . . . ... [weiterlesen]

Bessere Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter: Kommission startet zweite Befragung der Sozialpartner

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Die EU-Kommission hat die zweite Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner zu der Frage eingeleitet, wie die Arbeitsbedingungen für Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, verbessert werden können. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA)

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021

Das BAG hat den EuGH nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG ersucht. Die Entscheidung . . . ... [weiterlesen]

Versicherte Sprengung

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021

Über die Frage, wann eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung zahlen muss, hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden (Az. 11 U 191/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2021

Im Falle eines Zeitsoldaten hat das FG Hessen dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen (Az. 4 K 1788/19). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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