Steuern und Recht
Hamburg: Neue Hebesätze und Messzahlen für die neue Grundsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Die Finanzbehörde Hamburg hat am 01.07.2024 die zukünftigen Hebesätze und Messzahlen für die neue Grundsteuer in Hamburg vorgestellt. Auf dieser Grundlage sollen Senat und Bürgerschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024 . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Juni 2024 voraussichtlich +2,2 %
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2024 voraussichtlich um 0,1 . . . ... [weiterlesen]
Verstoß gegen Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission sendet vorläufige Untersuchungsergebnisse an Meta
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Metas „Pay-or-Consent“-Modell verstößt nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Es zwingt die Nutzer, der Kombination ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, und bietet ihnen keine weniger . . . ... [weiterlesen]
BFB/IFB: Sonderumfrage zum Thema Kontakthäufigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Das Institut für Freie Berufe (IFB) führt für den Bundesverband der Freien Berufe (BFB) eine Kurzbefragung zum Thema Kontakthäufigkeit im Kontext der Freien Berufe durch. Darauf mach die WPK aufmerksam. ... [weiterlesen]
Anhörung zur Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Der Finanzausschuss hat sich am 01.07.2024 mit der Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung war ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis . . . ... [weiterlesen]
Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Das LAG Köln hat die Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit abberufen und durch Mitglieder der . . . ... [weiterlesen]
Waldbrand auf Rhodos – Reisepreisminderung aufgrund von Waldbrand-Evakuierung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Das AG München entschied, dass der Waldbrand als Ursache für die Evakuierung des Hotels keine bloße Unannehmlichkeit ist, sondern einen gravierenden Mangel darstellt. Es sah daher eine Minderungsquote von 100 . . . ... [weiterlesen]
Ohne Zahlung droht eine Räumung auch im Pflegeheim
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Kann sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern und kümmert sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum, droht eine Kündigung. Das LG Lübeck entschied, dass . . . ... [weiterlesen]
Stolperfalle Treppenstufe: Schadensersatzklage gegen Restaurantbetreiber bleibt ohne Erfolg
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Ein Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant zu ermöglichen. Ein Gast darf jedoch nicht erwarten, auch vor Gefahren geschützt zu werden, die für . . . ... [weiterlesen]
Auch bei Sonnenallergie – UV-Schutz bleibt Eigenverantwortung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine UV-Schutzkleidung finanzieren muss, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist (Az. L 16 KR 14/22). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
