Steuern und Recht
Verstoß gegen Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission sendet vorläufige Untersuchungsergebnisse an Meta
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Metas „Pay-or-Consent“-Modell verstößt nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Es zwingt die Nutzer, der Kombination ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, und bietet ihnen keine weniger . . . ... [weiterlesen]
BFB/IFB: Sonderumfrage zum Thema Kontakthäufigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Das Institut für Freie Berufe (IFB) führt für den Bundesverband der Freien Berufe (BFB) eine Kurzbefragung zum Thema Kontakthäufigkeit im Kontext der Freien Berufe durch. Darauf mach die WPK aufmerksam. ... [weiterlesen]
Anhörung zur Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Der Finanzausschuss hat sich am 01.07.2024 mit der Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung war ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis . . . ... [weiterlesen]
Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Das LAG Köln hat die Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit abberufen und durch Mitglieder der . . . ... [weiterlesen]
Waldbrand auf Rhodos – Reisepreisminderung aufgrund von Waldbrand-Evakuierung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Das AG München entschied, dass der Waldbrand als Ursache für die Evakuierung des Hotels keine bloße Unannehmlichkeit ist, sondern einen gravierenden Mangel darstellt. Es sah daher eine Minderungsquote von 100 . . . ... [weiterlesen]
Ohne Zahlung droht eine Räumung auch im Pflegeheim
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Kann sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern und kümmert sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum, droht eine Kündigung. Das LG Lübeck entschied, dass . . . ... [weiterlesen]
Stolperfalle Treppenstufe: Schadensersatzklage gegen Restaurantbetreiber bleibt ohne Erfolg
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Ein Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant zu ermöglichen. Ein Gast darf jedoch nicht erwarten, auch vor Gefahren geschützt zu werden, die für . . . ... [weiterlesen]
Auch bei Sonnenallergie – UV-Schutz bleibt Eigenverantwortung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine UV-Schutzkleidung finanzieren muss, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist (Az. L 16 KR 14/22). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Preiserwartungen leicht gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Die ifo Preiserwartungen sind im Juni leicht auf 15,9 Punkte gesunken, nach 16,1 im Mai. Vor allem in der Industrie und in den konsumnahen Branchen wollen etwas weniger Unternehmen als . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission fordert von Temu und Shein mehr Informationen über die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienstleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Die EU-Kommission hat den Online-Marktplätzen Temu und Shein förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) übermittelt. Bis zum 12.07.2024 müssen sie weitere Informationen vorlegen, wie sie die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
