Steuern und Recht
BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024
Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 18 K 342/22). . . . ... [weiterlesen]
Arbeitskosten: Deutschland auf Position fünf in EU – langfristige Entwicklung der Lohnstückkosten weiter unter EZB-Inflationsziel
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024
Im Jahr 2023 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, ebenso wie im Durchschnitt der EU, erneut inflationsbereinigt Einkommensverluste erlitten. Diese fielen aber geringer aus als im Vorjahr, und zumindest in . . . ... [weiterlesen]
Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei nach § 15a EStG nicht verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024
Das BMF-Schreiben vom 15. Juli 2013 wird um die Ausnahme der Rückgewähr eines Ertragszuschusses ergänzt (Az. IV C 2 – S-2770 / 19 / 10004 :002). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Sanktionen gegen Belarus: Dienstleistungen im Bereich Wirtschaftsprüfung verboten
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024
Der Rat der Europäischen Union hat am 29. Juni 2024 restriktive Maßnahmen angenommen, die auf die belarussische Wirtschaft abzielen. Damit soll vermieden werden, dass die enge Verbindung zwischen der russischen . . . ... [weiterlesen]
Digitalere Justiz: Regierung will digitale Kommunikation mit der Justiz erleichtern
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024
Mit dem Gesetzentwurf zur „weiteren Digitalisierung der Justiz“ kommen die Hybridakte, der digitale Strafantrag und mehr digitale Kommunikation. Hierauf geht die BRAK ausführlich ein. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Innovationsleistung Europas verbessert sich stetig
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024
Die Innovationsleistung der Europäischen Union verbessert sich kontinuierlich und erreicht einen Anstieg um 10 % seit 2017 und ein Wachstum von 0,5 % zwischen 2023 und 2024. Laut Europäischen Innovationsanzeigers . . . ... [weiterlesen]
Pauschalbesteuerung gem. § 37b EStG bei Beiträgen an ausländische Pensionsfonds
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewährt, stellen keine Sachzuwendungen i. S. v. § 37b Abs. 1 . . . ... [weiterlesen]
Keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Zweifel an Neuregelung zu Fondsetablierungskosten gem. § 6e EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Das FG Hamburg entschied, dass keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Anwendung von § 6e EStG auf den Veranlagungszeitraum 2014 bestehen (Az. 6 K 27/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Anspruch auf Grundsteuererlass sehe das Grundsteuergesetz nur für Grundbesitz vor, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liege. Das sei lt. VG Koblenz . . . ... [weiterlesen]
Eingeworfene Autoscheibe: Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes ist nicht dem Hotel zuzurechnen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Das AG München wies die Klage eines Hotelgastes gegen ein litauisches Hotel ab, mit der dieser Schadensersatz wegen eines vor dem Hotel aufgebrochenen Pkws geltend machte (Az. 173 C 21722/19). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
