Steuern und Recht
Luftsicherheit: Stahlspringseil gehört nicht ins Handgepäck
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. Das hat der Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. VG 13 K 171/23). ... [weiterlesen]
Änderungen berufsgerichtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung angenommen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des . . . ... [weiterlesen]
Cum/Ex: Finanzbehörden sind nicht ohne weiteres berechtigt, Einwendungen im strafprozessualen Vollstreckungsverfahren zu erheben
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
Das OLG Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, wer in dem auf eine strafrechtliche Einziehungsanordnung folgenden Vollstreckungsverfahren Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde erheben kann (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
Reiserecht: Aktuelle Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
Vor der Reiserechtskammer des LG Frankfurt wurden folgende aktuelle reiserechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 Euro verhandelt: Schiffsreise in Schottland per Bus (Az. 2-24 O 564/23), Fehlinformation der Flug-Hotline . . . ... [weiterlesen]
Europäische Lieferketten-Richtlinie CSDDD im Amtsblatt veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
Am 5. Juli 2024 wurde die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Richtlinie (EU) 2024/1760). Die Richtlinie ist bis zum Juli 2026 in nationales . . . ... [weiterlesen]
Kaufvertragsrecht: Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Dies entschied das AG Hanau (Az. 39 C 111/23). ... [weiterlesen]
Erinnerung: Fristablauf zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen am 30. September 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
Die WPK weist erneut darauf hin, dass die Frist am 30. September 2024 abläuft und nicht weiter verlängert wird. Reichen Unternehmen die Schlussabrechnungen über ihre prüfenden Dritten nicht fristgerecht ein, . . . ... [weiterlesen]
Interne Ressourcen und Umfeld bestimmen die Wettbewerbsstrategie von mittelständischen Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
KfW Research hat eine Studie veröffentlicht, welche die Verbreitung von Wettbewerbsstrategien in mittelständischen Unternehmen untersucht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024
Der BGH hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden vom 22. März 2023 und Naumburg vom 8. Februar 2023 über . . . ... [weiterlesen]
Corona-Hilfen für Selbstständige als beitragspflichtiges Einkommen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024
Zuschüsse aus dem Programm „Soforthilfe Corona“ für Selbstständige, die steuerrechtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind, unterliegen für freiwillig Krankenversicherte der Beitragspflicht in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Das hat das LSG . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
