Steuern und Recht
Klage gegen Flugunternehmen auch nach Insolvenzeröffnung noch zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2021
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des maßgeblichen . . . ... [weiterlesen]
Auch beim Handel mit FFP2-Masken muss sorgfältig geprüft werden, ob das geliefert wird, was bestellt wurde
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2021
Auch beim Handel mit FFP2-Masken muss sorgfältig geprüft werden, ob das geliefert wird, was bestellt wurde. Das LG Köln entschied, dass einem Händler keine Ansprüche zustehen, der nicht ordentlich nachschaut, . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige Vorlage an den EuGH
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2021
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Abs. 1 AStG gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung . . . ... [weiterlesen]
Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2021
Das LAG Düsseldorf entschied, dass der Arbeitgeber das Betriebsrisiko auch in der Pandemie trägt. Die Klägerin habe Anspruch auf Vergütung für die ausgefallenen 62 Arbeitsstunden (Az. 8 Sa 674/20). ... [weiterlesen]
Importpreise im Februar 2021: +1,4 % gegenüber Februar 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2021
Die Importpreise waren im Februar 2021 um 1,4 % höher als im Februar 2020. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Januar 2021 noch . . . ... [weiterlesen]
DIHK-Umfrage: Insgesamt sinkt die Zahl der Firmen, die grenzüberschreitend investieren
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2021
Immer weniger Industrieunternehmen planen den Schritt ins Ausland. Zugleich wollen die auslandsaktiven Betriebe ihr Investitionsvolumen zunehmend aus Kostengründen erhöhen. Das zeigt eine aktuelle DIHK-Sonderauswertung der Konjunkturumfrage zu Auslandsinvestitionen unter mehr . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission leitet Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ein
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2021
Die EU-Kommission hatte in ihrer Strategie zur Renovierungswelle angekündigt, die Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) zu überarbeiten. Nun hat sie eine bis zum 22.06.2021 andauernde Konsultation dazu veröffentlicht und . . . ... [weiterlesen]
Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2021
Das VG Neustadt hat die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen. Diesem war die Auflage erteilt worden, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung . . . ... [weiterlesen]
Rückforderung von Schülerbeförderungskosten
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2021
Das VG Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Die erfolgte Bewilligung der Beförderungskosten sei rechtswidrig gewesen (Az. 9 K 2663/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2021
Das VG Trier hat die Klage der Eltern eines Schülers, der aufgrund von Fehlverhalten von der für ihn nächstgelegenen weiterführenden Schule verwiesen worden ist, auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zu einer . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
