Steuern und Recht
Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen . . . ... [weiterlesen]
Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern. Dazu hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (19/28400) vorgelegt. ... [weiterlesen]
Gesetz zur Anpassung der Produktsicherheit
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/28406) zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Richtlinien im Mess- und Eichgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Umsetzung von Richtlinien im Mess- und Eichgesetz erleichtern. Ziel des „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes“ (19/28410) sei es, . . . ... [weiterlesen]
Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden im Einklang mit dem Unionsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden stehen im . . . ... [weiterlesen]
Wie der Mittelstand aus der Krise gestärkt hervorgehen kann
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Wissenschaft, Wirtschaft und Wirtschaftspolitik diskutierten über aktuelle und zukünftig notwendige Unterstützungsmaßnahmen. Das IfM Bonn hat die Ergebnisse vorgestellt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Das BMF hat zur Anwendung der Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG sowie zu der Anwendung der BFH-Urteile . . . ... [weiterlesen]
Zur Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 U 44/20). ... [weiterlesen]
Zustimmung zu Änderungen bei Wertpapierhandel
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 14.04.2021 zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe zum Wertpapierhandel beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Verkauf von Fast-Food-Produkten als ermäßigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist (Az. 5 K 404/14 U). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
