Steuern und Recht
Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das OVG Lüneburg in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen . . . ... [weiterlesen]
Global agieren – Herausforderung und Chance für die deutsche Wirtschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Die Offenheit der deutschen Volkswirtschaft ist traditionell eine Stärke – in der Corona-Krise muss diese sich neu beweisen. Viele Arbeitsplätze sind vom Export abhängig. Unternehmen wie Politik sind aufgrund der . . . ... [weiterlesen]
Modernisierung der Betriebsratsarbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs (19/28899) eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in . . . ... [weiterlesen]
Überarbeitung der CSR-Richtlinie vorgeschlagen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Die EU-Kommission hat am 21.04.2021 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen (2014/95/EU) vorgelegt. Ziel ist, dass Unternehmen verlässliche und vergleichbare Nachhaltigkeitsinformationen bereitstellen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Regelungen gegen sog. Share Deals bei der Grunderwerbsteuer vom Bundestag beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/28528) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat . . . ... [weiterlesen]
Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Das OLG Celle entschied, dass langjährige Befristungen in einem vorformulierten Agenturvertrag eines Modes unwirksam sind (Az. 13 U 10/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Umzug in ein Seniorenheim – Vermieter schickt vor Mietende bereits Handwerker in die Wohnung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug . . . ... [weiterlesen]
Kein Geld bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Das AG München wies die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab (Az. 158 C 23585/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesetz gegen unfairen Steuerwettbewerb
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (19/28901) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Betriebsprüfungen in Kanzleien: neue Handlungshinweise der BRAK
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Steuerliche Betriebs- bzw. Außenprüfungen kann die Finanzverwaltung auch bei Berufsgeheimnisträgern durchführen. Dazu hat die BRAK neue Handlungshinweise veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
