Steuern und Recht
Modernisierung der Betriebsratsarbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs (19/28899) eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in . . . ... [weiterlesen]
Regelungen gegen sog. Share Deals bei der Grunderwerbsteuer vom Bundestag beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/28528) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat . . . ... [weiterlesen]
Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Das OLG Celle entschied, dass langjährige Befristungen in einem vorformulierten Agenturvertrag eines Modes unwirksam sind (Az. 13 U 10/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Umzug in ein Seniorenheim – Vermieter schickt vor Mietende bereits Handwerker in die Wohnung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug . . . ... [weiterlesen]
Kein Geld bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Das AG München wies die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab (Az. 158 C 23585/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Betriebsprüfungen in Kanzleien: neue Handlungshinweise der BRAK
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Steuerliche Betriebs- bzw. Außenprüfungen kann die Finanzverwaltung auch bei Berufsgeheimnisträgern durchführen. Dazu hat die BRAK neue Handlungshinweise veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gesetz gegen unfairen Steuerwettbewerb
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (19/28901) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Die Bundesregierung will die Umsetzung der Reform der Grundsteuer erleichtern und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anpassen. Dazu hat sie den . . . ... [weiterlesen]
Wirksame Rücktrittserklärung bei einer vor Pandemie-Beginn gebuchten Reise bei bestehender Reisewarnung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Das AG Hannover hat entschieden, dass der Kläger gegen das beklagte Reiseunternehmen einen Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung gemäß § 651h Abs. 5 BGB hat, da dieser vom Vertrag zurückgetreten . . . ... [weiterlesen]
Urteil im Streit um die Tierarztkosten im Fall der Hündin Charyl
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Das AG Hannover hat eine Klage eines Tierarztes auf Zahlung von rund 1.500 Euro abgewiesen. Er könne die Bezahlung seiner Rechnung nicht verlangen, da er nicht nachweisen konnte, dass er . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
