Steuern und Recht
Umzug in ein Seniorenheim – Vermieter schickt vor Mietende bereits Handwerker in die Wohnung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug . . . ... [weiterlesen]
Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Das OLG Celle entschied, dass langjährige Befristungen in einem vorformulierten Agenturvertrag eines Modes unwirksam sind (Az. 13 U 10/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kein Geld bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Das AG München wies die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab (Az. 158 C 23585/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Betriebsprüfungen in Kanzleien: neue Handlungshinweise der BRAK
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Steuerliche Betriebs- bzw. Außenprüfungen kann die Finanzverwaltung auch bei Berufsgeheimnisträgern durchführen. Dazu hat die BRAK neue Handlungshinweise veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gesetz gegen unfairen Steuerwettbewerb
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (19/28901) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform
Kategorie: Steuern und Recht | 23. April 2021
Die Bundesregierung will die Umsetzung der Reform der Grundsteuer erleichtern und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anpassen. Dazu hat sie den . . . ... [weiterlesen]
Wirksame Rücktrittserklärung bei einer vor Pandemie-Beginn gebuchten Reise bei bestehender Reisewarnung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Das AG Hannover hat entschieden, dass der Kläger gegen das beklagte Reiseunternehmen einen Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung gemäß § 651h Abs. 5 BGB hat, da dieser vom Vertrag zurückgetreten . . . ... [weiterlesen]
Urteil im Streit um die Tierarztkosten im Fall der Hündin Charyl
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Das AG Hannover hat eine Klage eines Tierarztes auf Zahlung von rund 1.500 Euro abgewiesen. Er könne die Bezahlung seiner Rechnung nicht verlangen, da er nicht nachweisen konnte, dass er . . . ... [weiterlesen]
Umsetzungshilfe zur steuerlichen Anerkennung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Das BMF hat die Anwendung der Steuerfreiheit des § 3 Nr. 34 EStG in einem Schreiben neu festgelegt (Az. IV C 5 – S-2342 / 20 / 10003 :003). ... [weiterlesen]
Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet – Änderung der §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 25 Satz 1 UStG zum 1. Juli 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Durch Artikel 14 Nr. 12, 16, 17 und 22 Buchst. a JStG 2020 wurden die §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG geändert. Die Änderungen treten gemäß Artikel . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
