Steuern und Recht
Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder sowie die Auflösung des Betriebsrats
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das ArbG Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder zu ersetzen ist (Az. 12 BV 1201/21, 12 BV . . . ... [weiterlesen]
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Das LAG Düsseldorf entschied, dass der mehrfache Verstoß gegen Corona-Hygiene- und -Abstandsregeln im Betrieb eine Kündigung grundsätzlich rechtfertigen kann (Az. 3 Sa 646/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des BDSG an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH . . . ... [weiterlesen]
142.000 Einsprüche wegen möglicher Doppelbesteuerung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung mit (19/28581). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Coronahilfen: Antragstellung erfordert Steuernummer im einheitlichen Bundesschema
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021
Die Anträge für die Gewährung von Coronahilfen erfordern die Eingabe der Steuernummer im vereinheitlichten Format. Darauf weist das BMWi in seiner Ausfüllhilfe zu den Hilfsprogrammen ausdrücklich hin. Der DStV hatte . . . ... [weiterlesen]
Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit . . . ... [weiterlesen]
BMWi bringt Zukunftsthemen auf den Weg
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Das Bundeskabinett hat drei wichtige vom BMWi vorgelegte Zukunftsvorhaben beschlossen. Dabei geht es um Verbesserungen der Außenwirtschaftsnovelle, um die Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung mit dem Gesetzentwurf für ein Unternehmensregister . . . ... [weiterlesen]
Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur . . . ... [weiterlesen]
Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren (Az. . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung legt Frühjahrsprojektion vor
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021
Die Bundesregierung rechnet in der Frühjahrsprojektion für das Jahr 2021 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 % (preisbereinigt). Für das Jahr 2022 wird im Zuge des Aufholprozesses ein weiterer . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
