Steuern und Recht
Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021
Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 13 U 318/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Fluggast verbrüht sich mit Suppe – Keine Entschädigung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021
Passagiere müssen in ihrem eigenen Interesse während eines Flugs gut aufpassen, dass sie nicht zu heiße Suppentassen zum Mund führen. Das LG Köln hat einem Fluggast eine Entschädigung verwehrt, der . . . ... [weiterlesen]
Folgen des BGH-Urteils: Banken müssen Geld erstatten
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021
Der BGH hat nun sein Urteil (XI ZR 26/20) zu den unzulässigen AGB der Postbank begründet. Aus der Gesamtschau ergeben sich nach Auffassung des vzbv weitgehende Rückerstattungsansprüche für Kunden der . . . ... [weiterlesen]
Trifft ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall?
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021
Das OLG Celle berücksichtigte bei der Beurteilung von Mitverschulden an einem Unfall die situationsbedingte Überforderung eines Kindes, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen (Az. 14 U 129/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
DStV positioniert sich zur Modernisierung der Betriebsprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021
Der DStV diskutierte mit Vertretern des Deutschen Bundestags, des BMF und der Wirtschaft über den Status Quo und dringenden Reformbedarf bei der steuerlichen Außenprüfung. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anstieg von EU-Fördermitteln geht einher mit mehr Nachtlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021
Die Vergabe von EU-Fördermitteln geht mit einem Anstieg von Nachtlicht in den empfangenden Gemeinden einher. „Das könnte ein Hinweis auf eine höhere Wirtschaftsleistung in diesen Gebieten sein und damit auf . . . ... [weiterlesen]
Data Act: Folgenabschätzung veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021
Am 28.05.2021 veröffentlichte die EU-Kommission die Folgenabschätzung zum Data Act. Die EU-Kommission plant den Verordnungsvorschlag in der zweiten Jahreshälfte 2021 zu präsentieren. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2021
Das FG Hamburg hat einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben (Az. 4 V 33/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2021
Der BFH hat Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der . . . ... [weiterlesen]
BFH zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2021
Der BFH hat erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt (Az. X R 33/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
