Steuern und Recht
BFH: Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Der BFH hat zur Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection- und Indemnity-Versicherungen für Seeschiffe Stellung genommen (Az. V R 41/18). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil der als Kapitalschuld . . . ... [weiterlesen]
BFH: Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit trotz der Konzentrationsermächtigung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Befugnis . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu. So entschied der BFH (Az. IV R 38/19). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH: Zahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Bezüge aus öffentlichen Mitteln im Sinne von § 3 Nr. 11 EStG auch dann vorliegen, wenn Honorare für die Betreuung eines . . . ... [weiterlesen]
Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. . . . ... [weiterlesen]
Finanzausschuss beschließt Tabaksteuererhöhung
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Rauchen wird teurer. Der Finanzausschuss des Bundestags beschloss am 09.06.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (19/28655). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Rahmen für eine europäische digitale Identität vorgestellt
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Am 03.06.2021 hat die EU-Kommission einen Bericht zur Evaluation der eIDAS-Verordnung, einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) sowie eine Empfehlung für eine gemeinsame Toolbox im Hinblick auf eine . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission: Konsultation zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen eingeleitet
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2021
Die EU-Kommission hatte in ihrer Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung für das 21 Jahrhundert angekündigt, im vierten Quartal 2021 einen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für steuerliche Zwecke vorzulegen. . . . ... [weiterlesen]
Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021
Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
