Steuern und Recht
Meldewesen wird bürgerfreundlicher
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2021
Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen können. Zu diesem Zweck wurde auf Initiative der Bundesregierung das Bundesmeldegesetz geändert. Die neuen Regeln sind in Kraft getreten. ... [weiterlesen]
Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2021
Das AG Hannover hat einen Beschluss zur Änderung der Hausordnung einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, da die Beschlussfassung gegen § 23 Abs. 1 WEG verstößt (Az. 480 C 8302/20). ... [weiterlesen]
Zur Erbeinsetzung eines Betreuers
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2021
Das OLG Celle sah in der kurz nach Einrichtung einer Berufsbetreuung erfolgten Einsetzung eines Betreuers als Erben ein sittenwidriges Verhalten (Az. 6 U 22/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Unternehmen zur Zahlung aus einer Gebrauchtwagengarantie verurteilt – AGB teilweise unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2021
Das AG Hannover hat ein Unternehmen zu einer Zahlung von 1.953,48 Euro aus einer Gebrauchtwagengarantie verurteilt, da deren Allgemeine Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam waren (Az. 558 C 9324/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
In Erwartung aktueller Empfehlungen der EU-Kommission zur Berufsreglementierung
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2021
Die letzten Empfehlungen der EU-Kommission zur Berufsreglementierung hatten großen Einfluss auf das Berufsrecht der Steuerberater. Für diesen Sommer hat die EU-Kommission eine Aktualisierung angekündigt. Der DStV nimmt auf Grundlage seiner . . . ... [weiterlesen]
Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2021
Das Stiftungszivilrecht soll durch eine Neufassung der einschlägigen Paragrafen künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung vorgelegt hat (19/28173). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt (19/28177). Wie es darin heißt, ist die EU-Richtlinie 2019/1151 (DigRL) zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Februar 2021: +0,9 % zum Januar 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2021
Im Februar 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Januar 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % und die Importe um 3,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2021
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kam es im Februar gegenüber dem Vormonat zu einer Abnahme der Produktion im Produzierenden Gewerbe um 1,6 %. Dabei verzeichneten die Industrie und das Baugewerbe . . . ... [weiterlesen]
Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2021
Das AG München wies die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers gegen einen Theater- und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets ab (Az. 154 C 6021/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
