Steuern und Recht

Bundesregierung will Richtlinie gegen Steuertricks umsetzen

Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2021

Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert

Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2021

Die EU-Kommission hat beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, bis zum 31. Dezember 2021 . . . ... [weiterlesen]

Tabaksteuer auf E-Zigaretten

Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2021

Die Bundesregierung will die Tabaksteuer reformieren. E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von 2022 an höher besteuert werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (19/28655) der Bundesregierung vor. . . . ... [weiterlesen]

EuGH zur Ernennung von Richtern

Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2021

Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen . . . ... [weiterlesen]

Erzeugerpreise März 2021: +3,7 % gegenüber März 2020

Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2021

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2021 um 3,7 % höher als im März 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit . . . ... [weiterlesen]

Wirtschaftliche Folgen der Krise treffen Städte am stärksten

Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2021

Städte sind von der Corona-Krise wirtschaftlich am stärksten betroffen. Die Arbeitslosigkeit stieg dort deutlicher und die Geschäftslage der Unternehmen verschlechterte sich mehr als in den übrigen Regionen Deutschlands. Beim Anstieg . . . ... [weiterlesen]

Konsumklima: Verbraucher geben 1.250 Euro weniger aus

Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2021

Im Corona-Jahr 2020 haben die Bundesbürger im Durchschnitt mindestens 1.250 Euro weniger ausgegeben als im Jahr vor der Krise. Vor allem Dienstleistungen wurden viel weniger in Anspruch genommen. Inzwischen beurteilen . . . ... [weiterlesen]

Bundesregierung legt Lieferkettengesetz vor

Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2021

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) vorgelegt. ... [weiterlesen]

Berufungsverfahren der Volkswagen AG in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen

Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2021

Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen; die Revision hat es nicht zugelassen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für Asylbewerber vor

Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2021

Das SG Düsseldorf hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung . . . ...

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Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Deutschland hat . . . ... [weiterlesen]

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