Steuern und Recht
Wirksame Rücktrittserklärung bei einer vor Pandemie-Beginn gebuchten Reise bei bestehender Reisewarnung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Das AG Hannover hat entschieden, dass der Kläger gegen das beklagte Reiseunternehmen einen Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung gemäß § 651h Abs. 5 BGB hat, da dieser vom Vertrag zurückgetreten . . . ... [weiterlesen]
Urteil im Streit um die Tierarztkosten im Fall der Hündin Charyl
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Das AG Hannover hat eine Klage eines Tierarztes auf Zahlung von rund 1.500 Euro abgewiesen. Er könne die Bezahlung seiner Rechnung nicht verlangen, da er nicht nachweisen konnte, dass er . . . ... [weiterlesen]
Umsetzungshilfe zur steuerlichen Anerkennung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Das BMF hat die Anwendung der Steuerfreiheit des § 3 Nr. 34 EStG in einem Schreiben neu festgelegt (Az. IV C 5 – S-2342 / 20 / 10003 :003). ... [weiterlesen]
Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet – Änderung der §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 25 Satz 1 UStG zum 1. Juli 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Durch Artikel 14 Nr. 12, 16, 17 und 22 Buchst. a JStG 2020 wurden die §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG geändert. Die Änderungen treten gemäß Artikel . . . ... [weiterlesen]
Umleitung eines Fluges zu nahe gelegenem Flughafen – kein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. So entschied der EuGH (Rs. C-826/19). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH: Abzug des beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen i. S. v. § 82b EStDV
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen i. S. von § 82b EStDV in einer Summe beim Erblasser in dessen Todesjahr (entgegen R 21.1 Abs. . . . ... [weiterlesen]
Aufenthalt des Vaters außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches wegen Geburt des Kindes steht Hartz IV-Bezug bis max. 3 Wochen nicht entgegen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass der Aufenthalt eines Hartz IV-Empfängers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches wegen der Geburt seines Kindes dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis maximal drei Wochen . . . ... [weiterlesen]
Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf (19/28653) eines Gesetzes zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Meniskusschaden für Profihandballer als Berufskrankheit anerkannt
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Für die Anerkennung von Meniskusschäden als Berufskrankheit muss das Erscheinungsbild der Tätigkeit durch überdurchschnittliche Meniskusbelastungen geprägt sein. Hierfür bedarf es bei einem Profisportler weder einer bestimmten in Stunden zu berechnenden . . . ... [weiterlesen]
Für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz: EU-Kommission legt weltweit ersten Rechtsrahmen vor
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die Europäische Kommission am 21.04.2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
