Steuern und Recht
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das BVerwG . . . ... [weiterlesen]
Kündigung wegen einer COVID-19-Quarantäne
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Das ArbG Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte (Az. 8 Ca 7334/20). ... [weiterlesen]
Entwurf des novellierten Umsatzsteueranwendungserlasses zu § 25 UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Die Finanzverwaltung hat die gesetzlichen Änderungen zum Anlass genommen, den Umsatzsteueranwendungserlass umfänglich zu überarbeiten. Die novellierte Fassung des UStAE zu § 25 UStG wurde den Verbänden und interessierten Kreisen mit . . . ... [weiterlesen]
Corona: Verbindliche Testangebote in Betrieben
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Bundesarbeitsminister Heil hat dem Bundeskabinett dargelegt, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängert und ergänzt wird. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und sind am 20.04.2021 in Kraft getreten. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Grünes Licht für Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 21.04.2021 Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern sollen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich alleine nach deutschem Recht
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Das FG Niedersachsen hat sich mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts befasst (Az. 6 K 53/18). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Patentschutz soll attraktiver werden
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes vorgelegt (19/28680). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Ergänzung des Internationalen Familienrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2019/1111 (Brüssel-IIb-Verordnung) über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche . . . ... [weiterlesen]
Steuerabkommen mit der Republik Zypern
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll zwischen Deutschland und Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen . . . ... [weiterlesen]
Weg frei für Telekommunikations-Novelle
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG-Novelle). Das Gremium votierte mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die des restlichen Ausschusses für den . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
