Steuern und Recht
Gesetzliche Regelung zum elektronischen Frachtbrief kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 16. April 2021
Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage den Entwurf für ein Vertragsgesetz „betreffend den elektronischen Frachtbrief“ beschlossen und strebt den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens noch in dieser Legislaturperiode an. ... [weiterlesen]
Mit dem Mountainbike im Wald unterwegs: Wo ist Fahrradfahren erlaubt?
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Und wenn ja, auf welchen Wegen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Oldenburg auseinanderzusetzen (Az. 2 Ss OWi 25/21). ... [weiterlesen]
Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfrist in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) und die zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Abs. 2 AO) für den Veranlagungszeitraum . . . ... [weiterlesen]
Corona-Krise führt im Jahr 2020 zu Rückgang bei Existenzgründungen in Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist im Corona-Jahr 2020 zurückgegangen, wie eine Vorabauswertung des KfW-Gründungsmonitors zeigt. Mit 537.000 Existenzgründungen haben sich 68.000 weniger Menschen selbstständig gemacht als 2019. Das entspricht einem . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im März 2021 bei +1,7 %
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im März 2021 bei +1,7 %. Damit war die Inflationsrate nach dem Ende der temporären . . . ... [weiterlesen]
Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der digitale Wandel der Justiz begleitet werden soll. Der Vorlage (19/28399) zufolge soll u. a. der elektronische Rechtsverkehr mit den . . . ... [weiterlesen]
Versicherter Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem unmittelbaren Heimweg
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Das SG Dresden entschied, dass ein Arbeitsunfall als sog. Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat äußert sich zu E-Government-Gesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Auf den Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (19/27442) geht der Bundesrat in einer Stellungnahme ein, die die . . . ... [weiterlesen]
Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener als wirtschaftliche Tätigkeit – Befreiung von Mehrwertsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Sie kann von der Mehrwertsteuer befreit sein, wenn die betreffenden Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge . . . ... [weiterlesen]
Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden – Regelung unionskonform
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden: Die griechische Regelung verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Das entschied der EuGH (Rs. C-511/19). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
