Steuern und Recht
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Verbindliche Testangebote in Betrieben kommen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2021
Bundesarbeitsminister Heil hat am 13. April 2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger . . . ... [weiterlesen]
Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, R 3.12 Absatz 3 und Absatz 5 Lohnsteuer-Richtlinien – LStR) ab 1. Januar 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2021
Das BMF teilt mit, dass die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen in R 3.12 Absatz 3 LStR mit dem am 24. März 2021 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf . . . ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2021
Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2021 dürfte lt. BMWi aufgrund der anhaltenden Corona-Einschränkungen wieder zurückgegangen sein. Für das Gesamtjahr 2021 stehen die Zeichen jedoch auf wirtschaftlicher Erholung. Die an Fahrt . . . ... [weiterlesen]
BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2021
Der BGH hat ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im sog. Dieselskandal verkündet. In dem Verfahren ging es um die Frage der Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf. Laut BGH sind dem Fahrzeughalter . . . ... [weiterlesen]
Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2021
Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. So entschied das VG Köln (Az. . . . ... [weiterlesen]
Europäischer Innovationsrat: Projekte von innovativen Startups und KMU können mit 1 Milliarde Euro unterstützt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2021
Mit mehr als 1 Mrd. Euro will die EU-Kommission die Expansion von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen und hat die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen . . . ... [weiterlesen]
Stärkung des Anlegerschutzes
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/28166) vorgelegt, mit dem Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments geschützt werden sollen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kommission schlägt vor, von der EU in Krisenzeiten bereitgestellte essenzielle Güter und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien
Kategorie: Steuern und Recht | 12. April 2021
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Güter und Dienstleistungen, die die Europäische Kommission und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten bereitstellen, von der Mehrwertsteuer zu . . . ... [weiterlesen]
Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit Parkplatz
Kategorie: Steuern und Recht | 12. April 2021
Das FG Baden-Württemberg hat u. a. entschieden, dass der Vorsteuerabzug für die Herstellungskosten eines der Öffentlichkeit gewidmeten und ihr kostenlos zur Verfügung stehenden Parkplatzes zulässig ist, wenn die Errichtung des . . . ... [weiterlesen]
Ordnungsgeld bei unentschuldigtem Ausbleiben eines Beteiligten zu einem Erörterungstermin
Kategorie: Steuern und Recht | 12. April 2021
Hat das Finanzgericht das persönliche Erscheinen zu einem Erörterungstermin angeordnet, zu dem der Kläger schuldhaft nicht erscheint, kann gegen ihn auch bei einem Streitwert von 200 Euro ein Ordnungsgeld in . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
