Steuern und Recht
Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Anspruch auf Grundsteuererlass sehe das Grundsteuergesetz nur für Grundbesitz vor, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liege. Das sei lt. VG Koblenz . . . ... [weiterlesen]
Stärkung von Europäischen Betriebsräten in multinationalen Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Der Rat der EU hat am 20. Juni 2024 seine allgemeine Ausrichtung zum Kommissionsvorschlag der Richtlinie betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf . . . ... [weiterlesen]
Eingeworfene Autoscheibe: Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes ist nicht dem Hotel zuzurechnen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Das AG München wies die Klage eines Hotelgastes gegen ein litauisches Hotel ab, mit der dieser Schadensersatz wegen eines vor dem Hotel aufgebrochenen Pkws geltend machte (Az. 173 C 21722/19). ... [weiterlesen]
Digitalisierung der Justiz: Weniger Papier, mehr Flexibilität
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz passierte am 05.07.2024 den Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Damit ist für die Vergütungsberechnung für Anwälte die Textform ab dem Folgetag nach . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Mai 2024: -3,6 % zum April 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Im Mai 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2024 um 3,6 % und die Importe um 6,6 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, nahmen die . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Arbeitszeiterfassung: Zeitpunkt unklar
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Die Bundesregierung kann noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten kommen wird. Das BMAS plant eine Regelung zur Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung und hat einen . . . ... [weiterlesen]
Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr: Neue Vorschriften für neue Kraftfahrzeuge ab 7. Juli
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Mehr Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der EU: Ab dem 7. Juli 2024 gelten für alle neuen Kraftfahrzeuge, die in der EU verkauft werden, die neuen EU-Vorschriften zur . . . ... [weiterlesen]
Berufliche Aus- und Weiterbildung: Fit für die Arbeit von morgen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Neue Arbeitsinhalte, neue Technologien, neue Werkzeuge: Die Bundesregierung will mehr Jugendliche in Ausbildung bringen und Arbeitskräfte für die Arbeit von morgen fit machen. Zum 1. August 2024 weitet sie den . . . ... [weiterlesen]
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer – Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen fällt im Juni
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Die Stimmung unter den deutschen Mittelständlern sinkt lt. KfW Research im Juni moderat um 1,9 Zähler auf – 13,5 Saldenpunkte. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
