Steuern und Recht
Unverschuldet – Abfall muss ohne weitere Anhaltspunkte vor dem Entsorgen nicht auf wertvolle Gegenstände (hier: Zahnprothese) untersucht werden
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021
Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. Dies . . . ... [weiterlesen]
Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021
Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte . . . ... [weiterlesen]
Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021
Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 . . . ... [weiterlesen]
Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021
Das OVG Niedersachsen hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen (Az. 1 LB 29/20). Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt grundsätzlich verpflichtet, ein Hotel mit . . . ... [weiterlesen]
Insolvenz – Übergang Betriebsrentenansprüche – Vorfälligkeit – Schätzung – anwendbarer Zinssatz
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021
Bei der nach § 46 Satz 2 i. V. m. § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung . . . ... [weiterlesen]
Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com bestätigt
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021
Der BGH hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. engen Bestpreisklauseln nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind (Az. KVR 54/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Steuererklärung von US-Präsident Biden
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021
Auch der US-Präsident muss Steuern zahlen. Falls Sie schon immer mal wissen wollten, wie die Steuererklärung des US-Präsidenten aussieht, haben Sie nun die Möglichkeit, einen Blick auf die Steuererklärungen von . . . ... [weiterlesen]
Betriebsschließung wegen Corona – kein Anspruch aus Versicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021
Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch eines Hoteliers aus der Betriebsschließungsversicherung für coronabedingt erlittene finanzielle Einbußen abgelehnt, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in den Versicherungsbedingungen COVID-19 nicht erwähnt war (Az. . . . ... [weiterlesen]
Kündigungsgrund Bezeichnung als „Ming Vase“
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021
Das ArbG Berlin entschied, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und Wiederholung „Na Sie wissen schon, die . . . ... [weiterlesen]
Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2021
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 22. April 2021 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils XI R 16/17 vom 14. November . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
