Steuern und Recht
Gesetz zur Anpassung der Produktsicherheit
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/28406) zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Richtlinien im Mess- und Eichgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Umsetzung von Richtlinien im Mess- und Eichgesetz erleichtern. Ziel des „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes“ (19/28410) sei es, . . . ... [weiterlesen]
Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden im Einklang mit dem Unionsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden stehen im . . . ... [weiterlesen]
Wie der Mittelstand aus der Krise gestärkt hervorgehen kann
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Wissenschaft, Wirtschaft und Wirtschaftspolitik diskutierten über aktuelle und zukünftig notwendige Unterstützungsmaßnahmen. Das IfM Bonn hat die Ergebnisse vorgestellt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Das BMF hat zur Anwendung der Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG sowie zu der Anwendung der BFH-Urteile . . . ... [weiterlesen]
Zur Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 U 44/20). ... [weiterlesen]
Zustimmung zu Änderungen bei Wertpapierhandel
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 14.04.2021 zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe zum Wertpapierhandel beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Verkauf von Fast-Food-Produkten als ermäßigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist (Az. 5 K 404/14 U). ... [weiterlesen]
ZEW-Konjunkturerwartungen gehen zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der aktuellen Umfrage vom April 2021 um 5,9 Punkte und liegen damit bei 70,7 Punkten. Dies ist der erste Rückgang seit November 2020. Nach . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Das Bürokratieentlastungspaket enthält 22 konkrete Maßnahmen, um Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu entlasten. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
