Steuern und Recht
BFH: § 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2, 3 EStG auch insoweit nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen ist, . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Das BVerfG hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt (Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 . . . ... [weiterlesen]
Stundung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu . . . ... [weiterlesen]
Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Das FG Münster entschied, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen (Az. 1 K 3085/17). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Umsätze eines Fotostudios unterliegen dem Regelsteuersatz
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Das FG Münster entschied, dass ein Fotostudio nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen kann (Az. 5 K 268/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen . . . ... [weiterlesen]
Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021
Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern. Dazu hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (19/28400) vorgelegt. ... [weiterlesen]
Gesetz zur Anpassung der Produktsicherheit
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/28406) zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Richtlinien im Mess- und Eichgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Umsetzung von Richtlinien im Mess- und Eichgesetz erleichtern. Ziel des „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes“ (19/28410) sei es, . . . ... [weiterlesen]
Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden im Einklang mit dem Unionsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021
Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden stehen im . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
