Steuern und Recht
Abkommen mit der Schweiz zur Anerkennung von Berufsabschlüssen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2021
Die Bundesregierung will die Vereinbarung mit der Schweiz über die Anerkennung handwerklicher Prüfungen durch ein modernes Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen ersetzen. Daher hat sie einen Gesetzentwurf (19/29557) vorgelegt. ... [weiterlesen]
Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 12.19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Mehr Wettbewerbsfähigkeit für europäische Unternehmen: Update der EU-Industriestrategie
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Den europäischen Binnenmarkt stärken, Abhängigkeiten von wichtigen Importgütern verringern, den grünen und digitalen Wandel vorantreiben: Dies sind die drei Säulen der aktualisierten Industriestrategie, die die EU-Kommission Anfang Mai vorgestellt hat. . . . ... [weiterlesen]
Steuerabkommen mit Irland
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/29558) zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur . . . ... [weiterlesen]
BFH: Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein inländisches Besitzunternehmen ein im Ausland belegenes Grundstück an eine ausländische Betriebskapitalgesellschaft verpachtet. Dies entschied der BFH (Az. I R . . . ... [weiterlesen]
BFH: Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Arzneimitteln
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der von pharmazeutischen Herstellern nach § 130 SGB V an die Arzneimittel ausliefernde Apotheke geleistete Rabatt (sog. Herstellerrabatt) beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln der . . . ... [weiterlesen]
BFH: Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen („401(k) pension plan“)
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Der BFH hatte zu klären, ob die Auszahlung aus einem US-amerikanischen Altersversorgungsplan (401 (k) Pension Plan) lediglich mit dem Unterschiedsbetrag zwischen der Leistung und der Summe der auf sie entrichteten . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Der BFH hat sich mit Fragen der Rückerstattung von Energiesteuer für im Rahmen eines Tankkartenvertrags gelieferten Treibstoff wegen Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers befasst (Az. VII R 11/19). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH: Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Ein nach Ergehen der (Teil-)Einspruchsentscheidung und innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung ist auch dann zulässig, wenn mit ihm lediglich die erneute Überprüfung einer Rechtsfrage begehrt wird, über . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Unternehmer, der aufgrund eines Vertrages mit dem Träger der Straßenbaulast wegen eines besonderen durch seinen Betrieb begründeten Verkehrsbedürfnisses eine bestehende öffentliche . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
