Steuern und Recht
vzbv veröffentlicht Stellungnahme zur Änderung der Heizkostenverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der vzbv die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
IW Köln senkt seine Konjunkturprognose
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Der Rückgang des BIP im ersten Quartal 2021 und die Infektionsgefahr im zweiten Quartal dämpfen die Erwartungen für das Gesamtjahr. Das IW Köln senkt seine Konjunkturprognose im Vergleich zur Dezemberprognose . . . ... [weiterlesen]
Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Das VG Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme . . . ... [weiterlesen]
Änderung der Anmeldevordrucke für die Versicherungsteuer und für die Feuerschutzsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Mit dem BMF-Schreiben werden die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer bekannt gegeben. Die Neufassungen gehen im Wesentlichen zurück auf Änderungen des Versicherungsteuergesetzes durch . . . ... [weiterlesen]
Anwendung von BMF-Schreiben – BMF-Schreiben, die bis zum 17. März 2021 ergangen sind
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Das BMF erlässt ein Schreiben zur Anwendung der bis zum 17. März 2021 ergangenen BMF-Schreiben (Az. IV A 2 – O-2000 / 20 / 10001 :001). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Das OVG Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungsrechtliche . . . ... [weiterlesen]
Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Das BVerwG hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine . . . ... [weiterlesen]
Grenzpendler: Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung Belgien
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 06.05.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern wurde erneut verlängert, nunmehr bis zum 30.06.2021 (Az. IV B 3 – S-1301-BEL / . . . ... [weiterlesen]
Grenzpendler: Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung Niederlande
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 06.04.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern wurde erneut verlängert, nunmehr bis zum 30.06.2021 (Az. IV B 3 – S-1301-NDL . . . ... [weiterlesen]
Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
