Steuern und Recht
BFH: Steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i. S. des § 3 Nr. 6 KraftStG – Prüfungszeiträume – tatsächliche Nutzung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2021
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob für die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG hinsichtlich der Bemessung der ausreichenden Verwendung von über 50 % im steuerbegünstigten Linienverkehr . . . ... [weiterlesen]
BFH: Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2021
Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung . . . ... [weiterlesen]
BFH: Betriebsinhaber i. S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2021
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, wer Inhaber eines Betriebs i. S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ist, wenn der . . . ... [weiterlesen]
BFH: Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2021
Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte „dient“, die . . . ... [weiterlesen]
Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2021
Der BGH entschied, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht . . . ... [weiterlesen]
Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2021
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt (19/27873). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Wer mit der Gemeinde einen Jagdpachtvertrag schließt, muss „jagdpachtfähig“ sein
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2021
Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. Schließen sich mehrere Jäger zusammen und sind nicht . . . ... [weiterlesen]
Künftig monatliche statistische Erhebungen auch bei Dienstleistern möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2021
Unternehmen im Dienstleistungsbereich können nun auch zur monatlichen Datenabgabe über ihre Umsätze und Beschäftigten angeschrieben und aufgefordert werden. Dies gilt nur für Dienstleister, die in mehreren Bundesländern tätig sind. Das . . . ... [weiterlesen]
Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zur Bestandsdatenauskunft
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2021
Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 24. März 2021 im Vermittlungsausschuss auf zahlreiche Änderungen am „Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben . . . ... [weiterlesen]
Corona-Arbeitsschutzverordnung: aktualisierte Informationen der BRAK
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2021
Der BRAK-Ausschuss Arbeitsrecht hat seine Anfang Februar publizierten praktischen Hinweise zur SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung des BMAS aktualisiert. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
