Steuern und Recht
MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration von weniger als . . . ... [weiterlesen]
Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Abschaffung in Verbandsbeteiligung zurückziehen sowie die Veröffentlichung und Verbreitung unterlassen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen ihre Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen vom 25. November . . . ... [weiterlesen]
Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Dritte Verlängerung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Das BMF hat sich mit Frankreich darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zumindest bis zum 30. . . . ... [weiterlesen]
Zum Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Es gibt kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen – auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden . . . ... [weiterlesen]
Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Das FG Niedersachsen hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. . . . ... [weiterlesen]
Der Hamburger Hafen als weiträumiges Tätigkeitsgebiet im Sinne des neuen Reisekostenrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Das FG Niedersachsen entschied, dass das Hamburger Hafengebiet für einen Hafenarbeiter, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf diesem Gebiet eingesetzt wird, „dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende . . . ... [weiterlesen]
Tägliche Mindestruhezeit bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. So entschied der . . . ... [weiterlesen]
Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe erzielt
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des . . . ... [weiterlesen]
Ertragsteuerliche Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen gem. § 233a AO – Billigkeitsregelung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Das BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000 (BStBl I S. 1508) wird neu gefasst (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10012 :011). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Entgelt für Darlehenskontoauszug rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Die Sparkasse Hegau-Bodensee darf für einen Darlehensjahreskontoauszug kein Entgelt berechnen. Das hat das Landgericht Konstanz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden (Az. T 5 O 68/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
