Steuern und Recht
BRAK begrüßt geplante Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2021
Die BRAK begrüßt den vom Bundeskabinett Anfang Februar beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Mit dem Entwurf soll das bislang bestehende Nebeneinander von bundes- und landesrechtlichen Regelungen abgeschafft . . . ... [weiterlesen]
Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2021
Für Unternehmen und Beschäftigte ist die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten behaftet. Um klare Perspektiven zu schaffen, hat das Bundeskabinett am 24.03.2021 den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Das OLG Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von . . . ... [weiterlesen]
Änderung des Telemediengesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Die AfD-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken“ vorgelegt (19/27772). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Anreize für Gebäudesanierung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (19/26559) beschlossen. Damit werden Änderungen bei der direkten Förderung auch für die steuerliche Förderung nachvollzogen. ... [weiterlesen]
Kurzarbeitergeld: Weiterer Erfolg für Malta Air Ltd.
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Die Malta Air Ltd. hat Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i. S. v. . . . ... [weiterlesen]
Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Das BMJV hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes veröffentlicht. Ziel ist es, den Schutz und die Förderung von . . . ... [weiterlesen]
Anpassung der Tabaksteuer – Tabakmodernisierungsgesetz beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung nimmt damit eine Anpassung von Tabaksteuertarifen vor und reagiert auf den sich verändernden Tabakwarenmarkt und das Konsumverhalten. Zudem wird der . . . ... [weiterlesen]
Sozialabkommen für die Zeit nach dem Brexit
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 24.03.2021 zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zu sozialrechtlichen Regelungen und zur Entsendung von Arbeitnehmern zwischen Großbritannien und Deutschland nach dem Brexit . . . ... [weiterlesen]
Mehr Barrierefreiheit für Deutschland: Bundeskabinett beschließt Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Am 24.03.2021 hat das Bundeskabinett das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) beschlossen. Es regelt die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen und beseitigt Barrieren beim Zugang zu Informationen und Kommunikation. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
