Steuern und Recht
Steuerabkommen mit Estland
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15.12.2020 zur Änderung des Abkommens vom 29.11.1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung . . . ... [weiterlesen]
BFH: Facharztausbildung – „Thüringen-Stipendium“ – Wiedereinsetzung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2021
Der BFH nimmt Stellung zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung eines Stipendiums, welches von einer durch ein Bundesland und einer Kassenärztlichen Vereinigung gegründeten gemeinnützigen Stiftung ausgereicht wird, wenn sich der Stipendiat . . . ... [weiterlesen]
BFH: Nichtrückkehrtage i. S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2021
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen zu Nichtrückkehrtagen i. S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen in Drittstaaten (Az. I R 37/17). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH zur Einsicht in Kindergeldakten
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Anspruch auf Akteneinsicht in Kindergeldsachen anderen Grundsätzen als im gewöhnlichen Steuerverfahren unterliegt und ob sich eine andere Beurteilung auch daraus ergibt, . . . ... [weiterlesen]
BFH: Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7g EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2021
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Nachweis der nahezu ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Kraftfahrzeuges bei der Anwendung des § 7g EStG außer durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch auch auf andere . . . ... [weiterlesen]
BFH: Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2021
Der BFH hatte bzgl. der Schenkungsteuer bei einer gemeinsamen Luxus-Kreuzfahrt zu entscheiden, ob die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine freigebige Zuwendung i. S. des § . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2021
Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2021
Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen Flugunternehmen auch nach Insolvenzeröffnung noch zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2021
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des maßgeblichen . . . ... [weiterlesen]
Auch beim Handel mit FFP2-Masken muss sorgfältig geprüft werden, ob das geliefert wird, was bestellt wurde
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2021
Auch beim Handel mit FFP2-Masken muss sorgfältig geprüft werden, ob das geliefert wird, was bestellt wurde. Das LG Köln entschied, dass einem Händler keine Ansprüche zustehen, der nicht ordentlich nachschaut, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
