Steuern und Recht
Besserer Schutz bei Verbraucherdarlehen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Mai 2021
Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. Der Deutsche Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zugestimmt. ... [weiterlesen]
Frühjahrsprognose 2021: Die Ärmel werden hochgekrempelt
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2021
In der Frühjahrsprognose 2021 der EU-Kommission wird für die EU-Wirtschaft ein Wachstum von 4,2 Prozent im Jahr 2021 und von 4,4 Prozent im Jahr 2022 in Aussicht gestellt, für Deutschland . . . ... [weiterlesen]
Corona-Pandemie – kein Anspruch auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2021
Muss ein Gaststättenbetreiber seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungsversicherung zu. Die Corona-Pandemie und . . . ... [weiterlesen]
Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2021
Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig. Die . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett bringt einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen auf den Weg
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2021
Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht. Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2021
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2021
Das BVerfG hat eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Az. 1 BvR 413/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im April 2021 bei +2,0 %
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2021
Die Inflationsrate in Deutschland lag im April 2021 bei +2,0 %. Damit erhöhte sich die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze den vierten Monat in Folge. Zuletzt . . . ... [weiterlesen]
Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2021
Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Ein Mitverschulden kann die Haftung mindern. So entschied das LG Coburg . . . ... [weiterlesen]
Mehr als 70 Prozent der Steuererklärungen elektronisch
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2021
Mehr als 70 Prozent der Einkommensteuer-Erklärungen sind im Jahr 2019 elektronisch abgegeben worden. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29109) auf eine Kleine Anfrage (19/28391) der FDP-Fraktion. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
