Steuern und Recht
Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des . . . ... [weiterlesen]
Grenzpendler: Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung Belgien
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 06.05.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern wurde erneut verlängert, nunmehr bis zum 30.06.2021 (Az. IV B 3 – S-1301-BEL / . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) – Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Das BMF hat eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin . . . ... [weiterlesen]
Höhe einer betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung . . . ... [weiterlesen]
Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Die Kündigung eines schwerbehinderten 55-Jährigen nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen war rechtmäßig. Das LAG Düsseldorf wies die Kündigungsschutzklage dagegen ab (Az. 5 Sa 231/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Referentenentwurf: Mietniveau-Einstufungsverordnung (MietNEinV)
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Das BMF hat am 19.03.2021 einen Referentenentwurf zur Mietniveau-Einstufungsverordnung (MietNEinV) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Das BMF hat am 23.03.2021 einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Referentenentwurf: Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG)
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Das BMF hat am 19.03.2021 den Referentenentwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung . . . ... [weiterlesen]
Referentenentwurf eines Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2021
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG) veröffentlicht. Damit soll u. a. der zur Umsetzung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
