Steuern und Recht
Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2021
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss (Az. L 4 KR 68/21 B ER). ... [weiterlesen]
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2021
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist lt. BAG keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn . . . ... [weiterlesen]
Änderungen am Steuerabkommen mit Liechtenstein
Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27.10.2020 zur Änderung des Abkommens vom 17.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung . . . ... [weiterlesen]
Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1. April 2021 bzw. 1. Juli 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2021
Mit dem BMF-Schreiben wird die zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets verwaltungsseitig zum 1. April 2021 bzw. 1. Juli 2021 umgesetzt (Az. III C 3 – S-7340 / 19 / 10003 :022). ... [weiterlesen]
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2021
Laut FinMin Baden-Württemberg sind im Hinblick auf die bisherige abweichende Verwaltungsübung die Grundsätze des BFH-Urteils II R 49/17 vom 16.09.2020 beim Erwerb von Teileigentum oder Wohnungseigentum nur anzuwenden, wenn der Notarvertrag . . . ... [weiterlesen]
Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2021
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im BMF-Schreiben zur Umsatzsteuer – Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland enthaltene . . . ... [weiterlesen]
Steuerabkommen mit Estland
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15.12.2020 zur Änderung des Abkommens vom 29.11.1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung . . . ... [weiterlesen]
BFH: Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2021
Der BFH hatte bzgl. der Schenkungsteuer bei einer gemeinsamen Luxus-Kreuzfahrt zu entscheiden, ob die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine freigebige Zuwendung i. S. des § . . . ... [weiterlesen]
BFH: Facharztausbildung – „Thüringen-Stipendium“ – Wiedereinsetzung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2021
Der BFH nimmt Stellung zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung eines Stipendiums, welches von einer durch ein Bundesland und einer Kassenärztlichen Vereinigung gegründeten gemeinnützigen Stiftung ausgereicht wird, wenn sich der Stipendiat . . . ... [weiterlesen]
BFH: Nichtrückkehrtage i. S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002
Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2021
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen zu Nichtrückkehrtagen i. S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen in Drittstaaten (Az. I R 37/17). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
