Steuern und Recht
Generalanwalt am EuGH: Finanzamt ist nicht Staatsanwalt
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2021
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 11. März 2021 in der Rechtssache Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster (C-66/20) vorgeschlagen zu entscheiden, dass eine Finanzbehörde keine . . . ... [weiterlesen]
Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2021
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht anwendbar ist, da die Kapitalisierung von . . . ... [weiterlesen]
Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt (19/27670). ... [weiterlesen]
Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg – wichtige Ergänzung der umfassenden Unternehmenshilfen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021
Bund und Länder haben sich am 18.03.2021 auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit . . . ... [weiterlesen]
Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021
Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Reha-Maßnahme besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein bewusstes seitliches Ausweichmanöver beim Völkerball im Rahmen der Bewegungstherapie ist allerdings nicht dazu geeignet, einen Riss . . . ... [weiterlesen]
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021
Die Bundesregierung will das Personengesellschaftsrecht modernisieren und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/27635). Laut Entwurf soll das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalb des bestehenden Systems, d. h. unter Anerkennung . . . ... [weiterlesen]
Förderung verbrauchergerechter Rechtsdienstleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vorgelegt (19/27673). Danach soll es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten künftig gestattet sein, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren . . . ... [weiterlesen]
EU-Richtlinie zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte
Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021
Das deutsche Vertragsrecht soll künftig auch Verbraucherverträge über digitale Inhalte erfassen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler . . . ... [weiterlesen]
Umsetzung einer EU-Verbraucherschutzrichtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021
Verschiedene Anpassungen des Bürgerlichen Gesetzbuches an eine EU-Richtlinie zum Schutz der Verbraucher sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (19/27655). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG
Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021
Das BMF nimmt zur Anwendung des § 8d KStG i. d. F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
