Steuern und Recht

Bundesrat stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu

Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2021

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat fordert Energiepreisreform

Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2021

Der Bundesrat dringt gegenüber der Bundesregierung auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer am 26. März 2021 gefasst. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Einfacherer Handel mit Konsumgütern in der EU

Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2021

EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern für Tabak, Alkoholgetränke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den Binnenmarkthandel künftig vereinfachen. Nach dem Bundestag hat am 26. März 2021 auch der Bundesrat . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Wirtschaft taumelt in die dritte Coronawelle

Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2021

Im Herbst 2020 nahm das Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus wieder spürbar an Fahrt auf und hat sich zuletzt erneut beschleunigt. Dadurch verschiebt sich lt. ifo Institut die konjunkturelle Erholung Deutschlands, . . . ... [weiterlesen]

Neue BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Sachspenden

Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2021

Das BMF hat das Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden veröffentlicht, zu dessen Entwurfsfassung der DStV im Herbst Stellung genommen hatte. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft getreten

Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2021

Das am 18. März 2021 in Kraft getretene Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche regelt den Geldwäschetatbestand neu. Mit dieser Neuregelung ist der Vortatenkatalog des § 261 StGB entfallen. Hiergegen . . . ... [weiterlesen]

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 23. März 2021

Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2021

Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 23. März 2021. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Annahme der Schlussfolgerungen zur Cybersicherheitsstrategie

Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2021

Am 22.03.2021 veröffentlichte der Rat der EU Schlussfolgerungen zur Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade, die am 16.12.2020 von der EU-Kommission vorgelegt wurde. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-„Spin-Off“ nicht einkommensteuerpflichtig

Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2021

eBay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 9 K 596/18). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2021

Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung . . . ...

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen . . . ... [weiterlesen]

Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei . . . ...

Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Deutschland hat . . . ... [weiterlesen]

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