Steuern und Recht
Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2021
Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des VG Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Haftung bei Unfall: Stilles Örtchen sollte gut gewählt sein
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2021
Das LG Nürnberg-Fürth hatte zur Haftung bei einem eher kuriosen Verkehrsunfall zwischen einem Bagger und einem Pkw zu entscheiden (Az. 8 O 6187/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2021
Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler*innen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. Allerdings ist der Bedarf gedeckt, wenn die Schule für die Zeit . . . ... [weiterlesen]
Kräftige Erholung trotz großer Risiken: IMK prognostiziert 4,9 Prozent Wirtschaftswachstum 2021 und 4,2 Prozent 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2021
Trotz des erst einmal verlängerten Lockdowns und des schleppenden Starts beim Impfprogramm wird sich die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr kräftig erholen. Das ergibt die neue . . . ... [weiterlesen]
Gehvermögen in fremder Umgebung ist entscheidend – Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten 12-Jährigen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2021
Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. . . . ... [weiterlesen]
Bericht: Selbstständige EU-weit besonders stark von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2021
Selbstständige sind durch eine starke Verkürzung ihrer Arbeitszeit und schwerwiegendere Einkommensverluste EU-weit besonders stark von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das zeigt ein am 26.03.2021 veröffentlichter Quartalsbericht zu Beschäftigung und . . . ... [weiterlesen]
Höhere Gerichtsvollziehergebühren
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2021
Nordrhein-Westfalen und Saarland wollen bundesweit die Gebühren für Gerichtsvollzieher linear um zehn Prozent erhöhen lassen. Am 26. März 2021 stellten die beiden Länder dazu einen Gesetzesantrag im Bundesratsplenum vor. ... [weiterlesen]
Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE) – Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2021
Das BMF veröffentlich die geänderte Fassung des Abschnitts 8.1 Absatz 4 UStAE (Az. III C 3 – S-7155 / 19 / 10004 :001). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Projektförderungen durch die öffentliche Hand sollen nicht durch die Umsatzsteuer geschmälert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2021
Bayern und Niedersachsen haben am 26.03.2021 gemeinsam einen Entschließungsantrag mit dem Ziel in den Bundesrat eingebracht, dass Projektförderungen durch die öffentliche Hand nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu
Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2021
Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
