Steuern und Recht
Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021
Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Am 7. Mai 2021 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat fordert höhere Gerichtsvollziehergebühren
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Gebühren für Gerichtsvollzieher bundesweit linear um zehn Prozent zu erhöhen. Er hat am 07.05.2021 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. ... [weiterlesen]
IT-Sicherheitsgesetz: Bundesrat kritisiert mangelnde Einbindung der Länder bei IT-Sicherheit
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021
Am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 23. April 2021 beschlossene zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021
Die sog. Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher – höhere Pfändungsfreigrenzen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen soll und die Pfändungsfreigrenzen bei . . . ... [weiterlesen]
Unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über 6 Stunden ist kein Arbeitslohn
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021
Das FG Düsseldorf entschied, dass die unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über 6 Stunden keinen Arbeitslohn darstellt (Az. 14 K 2158/16). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021
Das FG Düsseldorf hatte über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. Streitig waren dabei die Qualifizierung der Einkünfte und die für die Abschreibung maßgebliche betriebliche Nutzungsdauer des . . . ... [weiterlesen]
Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021
Der BGH hat zu den Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren entschieden (Az. V . . . ... [weiterlesen]
Reisender erhält keine Zahlungen aus Reiserücktrittsversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021
Das AG München wies die Klage eines Reisenden, der seine Reise wegen eines Unfalls abbrechen musste, gegen den Münchener Reiseversicherer auf Zahlung von 1.685 Euro und auf Feststellung, dass der . . . ... [weiterlesen]
Exporte im März 2021: +1,2 % zum Februar 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021
Im März 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Februar 2021 um 1,2 % und die Importe um 6,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
